1. Anwendungsbereich und Geltung
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Vereinbarungen zwischen iomarket und dem Kunden hinsichtlich der von iomarket erbrachten Cloud Services und allen weiteren Dienstleistungen, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen oder zusätzliche schriftliche Vereinbarungen zwischen dem Kunden und iomarket etwas Anderes vorsehen.
1.2 Die vom Kunden in Anspruch genommenen Services und Dienstleistungen sind regelmässig in einer von iomarket und dem Kunden gegengezeichneten Auftragsbestätigung oder einem Kaufvertrag nebst den jeweils dazugehörigen Anhängen aufgeführt. Der Vertrag zwischen iomarket und dem Kunden besteht aus der jeweiligen Auftragsbestätigung oder einem Kaufvertrag nebst Anhängen sowie den AGB. Ein Vertrag kommt auch durch die Online-Aktivierungen der Services zustande.
1.3 Die genannten Geschäftsbedingungen von iomarket gelten ausschliesslich; entgegenstehende oder von diesen abweichende AGB des Kunden erkennt iomarket nicht an, es sei denn, iomarket hätte deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Solche AGB gelten auch dann nicht als vereinbart, wenn iomarket in Kenntnis solcher AGB Dienste für den Kunden vorbehaltlos ausführt.
1.4 Bei Auslegungsfragen zwischen den verschiedensprachigen Versionen dieser AGB und des iomarket Vertragswerkes ist die deutsche Fassung massgebend.
1.5 Eine allfällige Ungültigkeit oder Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien ersetzen die unwirksamen Bestimmungen durch neue, die dem ursprünglichen Sinn der weggefallenen Bestimmungen sowie dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages möglichst nahe kommen.
2. Nutzungsrecht der iomarket Cloud Services
2.1 Hinsichtlich der Cloud Services der iomarket steht dem Kunden ein Zugriffs- wie auch ein Nutzungsrecht zu; dies setzt voraus, dass sowohl die angewandten Cloud Services wie auch die Dienstleistungen bezahlt und zudem die Vertragsbedingungen beachtet werden.
2.2 Die dem Kunden zur Verfügung gestellten Cloud Services dürfen ausschliesslich zu dem im Vertrag vorgesehenen Zweck verwendet werden. Eine Nutzung durch Dritte ist ausgeschlossen. Darüber hinaus obliegt es dem Kunden, den Zugriff durch unbefugte Personen auf die angebotenen Cloud Services sowie die verwandten Systeme und/oder Netzwerke zu unterbinden. Der Kunde ist darüber hinaus dazu verpflichtet, das Senden und/oder Speichern schädlicher, rechtsverletzender oder rechtswidriger Inhalte mittels der von iomarket angebotenen Cloud Services zu verhindern.
3. Infrastruktur und Verfügbarkeit
3.1 iomarket erbringt ihre Cloud Services und Dienstleistungen gemäss der Dienstleistungsbeschreibung, kann jedoch keine Gewähr dafür übernehmen, dass die Dienstleistung jede Möglichkeit eines Fehlers ausschliesst oder ununterbrochen unter allen möglichen Einsatzbedingungen genutzt werden kann.
3.2 Periodische bzw. planmässige Unterbrechungen der Cloud Services aus technischen Gründen, werden in der Regel ausserhalb der üblichen Bürozeiten vorgenommen und in angemessener Form rechtzeitig im Voraus mitgeteilt.
3.3 iomarket ist berechtigt, den Betrieb ihrer Cloud Services aus wichtigen Gründen (wie z.B. Störungen, Sabotage, Gefahr des Missbrauchs, etc.) zu unterbrechen. Solche Unterbrechungen werden dem Kunden so schnell wie möglich mitgeteilt. iomarket übernimmt bei Unterbrechung des Betriebs aus wichtigen Gründen keine Haftung für allfällig daraus entstehende Schäden des Kunden oder eines Dritten.
4. Sperrung und Unterbrechung der Dienstleistung
4.1 Besteht Anlass zur Befürchtung, dass eine Drittperson unbefugterweise Zugriff auf das System des Kunden erlangt hat, so ist iomarket sofort zu informieren, der Zugang zu den Cloud Services ist zu sperren bzw. sperren zu lassen und den Weisungen der iomarket ist Folge zu leisten.
4.2 iomarket ist berechtigt, den Cloud Service Zugang des Kunden und/oder eines oder aller autorisierten Personen zu einzelnen oder allen Dienstleistungen jederzeit und ohne vorherige Kündigung zu sperren, wenn ihr dies nach eigenem Ermessen aus sachlichen Gründen angezeigt erscheint. Die Sperrung wird dem Kunden angezeigt. iomarket übernimmt bei Sperrung des Zugangs keine Haftung für allfällig daraus entstehende Schäden des Kunden oder eines Dritten.
5. Übermittlung und Verarbeitung von elektronischen Daten
5.1 Die iomarket verarbeitet nur elektronische Daten im vereinbarten Datenformat, die ohne Vorbehalte ausgeführt werden können und/oder keinen unzulässigen Inhalt haben.
5.2 Der Kunde muss bei Verlust oder Zerstörung der elektronischen Daten auf Verlangen der iomarket eine elektronische Kopie zur erneuten Verarbeitung einliefern können.
5.3 Die den elektronischen Daten zu Grunde liegenden Rechtsgeschäfte der Kunden sind direkt und ausschliesslich zwischen den involvierten Parteien zu regeln. iomarket übernimmt diesbezüglich keine Haftung.
5.4 Die iomarket prüft weder die geschäftliche Grundlage und die inhaltliche Richtigkeit noch die Vollständigkeit der ihr eingelieferten elektronischen Dokumente.
5.5 Übermittelt bwz. empfängt ein im Ausland steuerpflichtiger Kunde über die iomarket elektronische Dokumente, so ist er allein für die Einhaltung der im entsprechenden Land massgeblichen Gesetze und Vorschriften verantwortlich.
5.6 Wird iomarket für die Übermittlung von elektronischen Daten zu einem widerrechtlichen Zweck oder sonst wie von einem Dritten zur Verantwortung gezogen, verpflichtet sich der Kunde, die iomarket vollumfänglich schad- und klaglos zu halten.
5.7 Die iomarket ist für die ordnungsgemässe Verarbeitung und Übermittlung der ihr (in ihrem Datenspeicher) zugegangenen elektronischen Daten des Kunden bis zum Verfügungsbereich des bezeichneten Empfängers verantwortlich.
5.8 Elektronische Daten gelten als im Verfügungsbereich des Kunden zugestellt, sobald sie durch den Kunden abrufbar sind. Der Kunde anerkennt die durch iomarket in den Verfügungsbereich gestellten elektronischen Dokumente als rechtsgenügend zugestellt.
6. Cloud Service für den Datenaustausch zwischen Geschäftspartnern
6.1 Die im Rahmen der Erbringung der Cloud Services ausgetauschten Daten werden als Geschäftskorrespondenz der einzelnen Kunden, nicht aber der iomarket qualifiziert. Hierfür gelten die landesspezifischen gesetzlichen Bestimmungen über die Aufbewahrung.
6.2 Einsprachen gegen unberechtigte oder unkorrekte Ausführungen sowie Beanstandungen irgendwelcher Art sind innerhalb von 14 Tagen nach der Verarbeitung des elektronischen Dokumentes geltend zu machen. Andernfalls gelten die einzelnen Transaktionen des Geschäftsfalles als anerkannt.
6.3 Falls mit dem Kunden nichts anderes schriftlich vereinbart ist, stehen ihm die zu einem elektronischen Dokument gehörenden Daten 120 Tage auf den Systemen der iomarket zur Verfügung. Nach dieser Frist werden diese Daten unwiderruflich gelöscht und es ist keine Abfrage der Daten mehr möglich. Davon ausgenommen sind Daten, die im “online Archive” gespeichert werden, welcher durch den kostenpflichtigen Bezug des online Archive Service aktiviert wurde.
7. Vertraulichkeit, Datenschutz und personenbezogene Daten
7.1 Bei vertraulichen Informationen handelt es sich unserem Verständnis zufolge um geschäftsbezogene Daten und Unterlagen, die nicht öffentlich zugänglich sind; diese Informationen wurden im Vorfeld des Vertrages oder nach Vertragsschluss im Rahmen der Kooperation der jeweils anderen Partei zur Kenntnis gebracht.
7.2 Beide Vertragspartner verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse von Betriebs- und/oder Geschäftsgeheimnissen der jeweils anderen Seite nur zur Durchführung des Vertrages zu verwenden und zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln.
7.3 iomarket verpflichtet sich, alle ihr bei der Ausübung dieses Vertrages bekannt werdenden Informationen, Unterlagen und Daten geheim zu halten und diese nicht an unberechtigte Dritte bekannt zu geben. Die Geheimhaltungspflicht bezieht sich auf alle dem Bankkunden- und Geschäftsgeheimnis unterliegenden Daten. Die Mitarbeitenden der iomarket sind zur Wahrung des Geschäftsgeheimnisses verpflichtet. iomarket verpflichtet sich, Dritte, die im Rahmen dieses Vertragswerks durch iomarket beauftragt werden, ebenfalls der Geheimhaltungspflicht zu unterstellen.
7.4 Die am Vertrag Beteiligten, iomarket und der Kunde, verpflichten sich, die geltenden Bestimmungen des Datenschutzbestimmungen einzuhalten, insbesondere die beim Erbringen der vertraglichen Leistungen allenfalls bekannt werdenden Personendaten geheim zu halten, zu schützen und ausschliesslich zu dem Zwecke zu verwenden, für welchen sie bekannt gegeben worden sind.
7.5 Sofern es den gesetzlichen Vorgaben oder der Anordnung einer zuständigen Behörde oder eines Gerichts entspricht, ist iomarket zur Weitergabe vertraulicher Informationen an Dritte berechtigt. Vorausgesetzt, dass dies nicht gegen geltendes Recht verstösst und auch machbar ist, wird iomarket den Kunden entsprechend in Kenntnis setzen.
7.6 Soweit vertraglich nicht anders geregelt, darf iomarket den Firmennamen, das Firmenlogo, eine vom Kunden freigegebene Kurzbeschreibung, die Adresse sowie die Webadresse in einer öffentlich zugänglichen Internetseite publizieren.
7.7 Unter “personenbezogenen Daten” werden alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, verstanden. Insoweit wir in unserer Unternehmung über Zweck und Mittel der Verarbeitung der personenbezogenen bestimmen, sind wir der sog. Verantwortliche im Sinne der DSGVO. Dies trifft z.B. zu, wenn der Kunde unsere Webseiten besucht. Insoweit personenbezogene Daten betroffen sind, die uns von unseren Kunden übersandt werden, weil sie unsere Services nutzen, entscheiden nicht wir über Mittel und Zweck der Verarbeitung, so dass Kunden der iomarket der Verantwortliche und iomarket ausschliesslich der Auftragsverarbeiter ist. Insoweit der Kunde iomarket personenbezogene Daten übermittelt, obliegt es dem Kunden als Verantwortlichem, die erforderlichen Einwilligungen hinsichtlich der der iomarket übersandten personenbezogenen Daten einzuholen.
7.8 Für die seitens des Kunden übermittelten Kundendaten ist der Kunde vollumfänglich verantwortlich. Der Kunde übernimmt die Gewährleistung dafür, dass er die Berechtigungen zur Datenübermittlung hat und zudem über sämtliche erforderlichen behördliche Genehmigungen verfügt. Wir agieren in einem internationalen Umfeld und bieten unsere Dienstleistung folglich auch international an, so dass es möglich ist, dass personenbezogene Daten auch in Staaten, die sich ausserhalb des Wohnsitzstaates des jeweiligen Nutzers befinden, übertragen werden können oder auch darauf zugegriffen werden kann. Hinsichtlich dieser Auftragsverarbeitung in einem Drittstaat erklärt der Kunde, diese zur Kenntnis genommen zu haben; er erklärt zudem sein Einverständnis damit. Dementsprechend werden von uns Vorkehrungen getroffen, das erforderliche, angemessene Schutzniveau zu wahren.
7.9 Insoweit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten in einen ausserhalb der EU befindlichen Staat weitergegeben wird, und kein Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission vorliegt, wird das erforderliche Datenschutzniveau gewahrt, indem z.B. Standardvertragsklauseln der EU-Kommission oder die erforderlichen vertraglichen Bestimmungen verwendet bzw. vereinbart werden. Auf Anfrage übermitteln wir diese dem Kunden, ohne dabei allerdings Geschäftsgeheimnisse preiszugeben.
7.10 Für sich in diesem Zusammenhang ergebende allfällige Rückfragen stehen wir den Nutzern unter dem in der Datenschutzerklärung bei dem Stichwort “Kontaktinformation” (www.io-market.com/datenschutzerklärung) genannten Adresse für sich allfällig ergebende Rückfragen zur Verfügung.
7.11 Sowohl seitens iomarket, als auch seitens des Kunden werden die erforderlichen wie auch angemessenen technischen und organisatorischen Massnahmen getroffen, mittels derer personenbezogene Daten in hinreichendem Umfang geschützt werden (Gewährleistung des Schutzniveaus). Auf Anfrage übermitteln wir diese dem Kunden, ohne dabei allerdings Geschäftsgeheimnisse preiszugeben.
7.12 Insoweit es den Datenschutz im Weiteren betrifft verweisen wir auf unsere separate Datenschutzerklärung, die Sie unter www.io-market.ch/datenschutz finden.
8. Haftung der Vertragsparteien
8.1 iomarket verpflichtet sich, im Rahmen ihrer Sachkenntnis und Sorgfalt den vereinbarten Verpflichtungen ordnungsgemäss nachzukommen. Ist dies nicht der Fall, so hat der Kunde iomarket unverzüglich schriftlich auf den Mangel hinzuweisen und eine angemessene Frist zur Behebung desselben einzuräumen.
8.2 Erfolgt die Mängelbeseitigung durch iomarket nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, hat der Kunde das Recht, den Vertrag aufzukündigen. Der Kunde hat innerhalb von drei Monaten nach dem Versäumnis von iomarket das Recht, den Vertrag zu kündigen. In diesem Falle würden allfällig vorausbezahlte Kosten durch iomarket rückerstattet werden.
8.3 iomarket haftet für Schäden gegenüber Kunden oder Dritten nur dann, wenn diese absichtlich oder grob fahrlässig verursacht wurden und kein Selbstverschulden des Kunden oder Dritten vorliegt.
8.4 iomarket haftet gegenüber dem Kunden, soweit gesetzlich zulässig, zudem nicht für Schäden, die diesem in Folge von Störungen oder Betriebsunterbrüchen der iomarket Systeme entstehen.
8.5 iomarket schliesst ausserdem jede Haftung für Schäden aus der Nicht- oder Schlechterfüllung von vertraglichen Verpflichtungen des Kunden sowie für mittelbare oder Folgeschäden, wie entgangener Gewinn, nicht realisierte Einsparungen, Mehraufwendungen oder Ansprüche Dritter ausdrücklich aus, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Ebenfalls ausgeschlossen ist die Haftung für Unternehmenswerte, öffentliches Ansehen sowie hiermit vergleichbare Fälle. Schliesslich gilt der Haftungsausschluss auch im Falle einer ungenügenden Mitwirkung von Kunden, bei der Nichtbeachtung von Bestimmungen betreffend den Umgang mit Benutzer-IDs und Passwörtern oder ungenügende Datensicherung (Back-up), wobei auch dies unter dem Vorbehalt der gesetzlichen Zulässigkeit steht.
8.6 Da der Datenaustausch über öffentlich und nicht speziell geschützte Telekommunikationseinrichtungen (Internet, Telefonnetz, etc.) Dritter erfolgt, liegt dieser ausserhalb des Einflussbereichs von iomarket und somit übernehmen wir keinerlei Haftung für Schäden, die dem Kunden infolge von Übermittlungsfehlern, technischen Mängeln, Störungen, Unterbrüchen oder rechtswidrigen Eingriffen in die Telekommunikationseinrichtungen entstehen.
8.7 iomarket haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt verursacht worden sind; darunter fallen insbesondere Naturereignisse, Feuer, Streik, Krieg und behördliche Anordnungen.
8.8 Die Gesamthaftung bezüglich aller Ansprüche im Rahmen der Nutzungsbedingungen und Gewährleistungen beschränkt sich auf den Betrag, der durch den Kunden für die Nutzung der iomarket Cloud Services entrichtet wurde.
8.9 Keine der beiden Parteien haftet für Verlust, entgangenen Gewinn, Geschäfte, den Firmenwert, das öffentliche Ansehen oder andere wirtschaftliche Schäden. Darunter fallen insbesondere Schäden, die nicht typischerweise vorhersehbar sind.
8.10 Sämtliche Ansprüche aus dem Vertrag müssen innerhalb von 12 Monaten ab erfolgtem Anspruch (Ereignis) geltend gemacht werden.
8.11 Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung und Haftung für den Inhalt der Daten, die er bei iomarket speichert oder via iomarket übermittelt. Somit können in diesem Zusammenhang auch keine Ansprüche Dritter geltend gemacht werden und der Kunde hält iomarket von allfälligen Ansprüchen Dritter vollumfänglich schad- und klaglos. iomarket ist in keiner Weise verpflichtet, Inhalte von Kundenangeboten zu prüfen und lehnt jede Haftung für deren Inhalte ab.
8.12 Der Kunde ist verantwortlich, dass die Daten, welche er oder seine Kunden oder Geschäftspartner an iomarket übermitteln und die dort gespeichert werden, keine rechtswidrigen oder unsittlichen Inhalte aufweisen und dass der Eigentümer der Daten mit der Übermittlung der Daten an iomarket einverstanden ist. Bei Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmungen behält sich iomarket vor, das Vertragswerk mit dem Kunden fristlos zu kündigen.
9. Haftung der Vertragsparteien
9.1 iomarket gewährleistet, dass ihre Leistungen die schriftlich zugesicherten Eigenschaften aufweisen und dass die ihr übertragenen Arbeiten sorgfältig ausgeführt werden.
9.2 iomarket verpflichtet sich, alle Arbeiten durch qualifiziertes Personal auszuführen oder durch qualifizierte Dritte ausführen zu lassen.
9.3 iomarket informiert den Kunden in geeigneter Weise rechtzeitig vor einer vorhersehbaren Unterbrechung der Dienstleistung infolge Reparatur oder Wartungsarbeiten. Für daraus entstehende Schaden des Kunden oder eines Dritten übernimmt iomarket keine Haftung.
9.4 Der Kunde verpflichtet sich, anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Kennworte geheim zu halten, bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass unbefugte Dritte davon Kenntnis erlangt haben könnten.
9.5 Der Kunde verpflichtet sich, die Cloud Services von iomarket in dem gesetzlich zulässigen Rahmen zu nutzen und insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass von iomarket erbrachte Dienstleistungen nicht in missbräuchlicher Art und Weise verwendet werden.
9.6 Verstösst der Kunde gegen vorstehend genannte Pflichten, ist iomarket nach eigenem Ermessen berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos aufzulösen oder die Dienstleistungen solange zu sperren, bis die entsprechenden Bedingungen wieder eingehalten werden. iomarket hat zudem gegenüber dem Kunden Anspruch auf Ersatz aller Schäden, die ihr aus der Verletzung hierhin genannter Kundenpflichten entstanden sind.
9.7 iomarket ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen Dritte nach eigener Wahl einzusetzen.
9.8 Die Übertragung oder teilweise Übertragung von Rechten und Pflichten des Kunden bedarf in jedem Fall des vorgängigen schriftlichen Einverständnisses von iomarket.
10. Geistiges Eigentum
10.1 Unter Rechten am geistigen Eigentum werden sämtliche Patent- Urheber- und Markenrechte verstanden.
10.2 Sämtliche Rechte am geistigen Eigentum bezüglich der lizenzierten Produkte einschliesslich Sourcecode und deren Dokumentation verbleiben bei iomarket.
10.3 Sollte ein Dritter dem Kunden gegenüber Ansprüche hinsichtlich des geistigen Eigentums im Zusammenhang mit den iomarket Cloud Services stellen, muss der Kunde iomarket umgehend in Kenntnis setzen. iomarket sichert dem Kunden in diesem Falle die Hilfe zu und wird unverzüglich Schritte einleiten, den Anspruch abzuwehren und den Streit beizulegen.
11. Konditionen und Preise
11.1 Die Einzelheiten der Rechnungsstellung sind in der Leistungsbeschreibung oder der Preisliste des jeweiligen Produktes oder der Dienstleistung festgehalten. Allfällig entstehende zusätzliche Reisekosten und andere mit der Erbringung der Dienstleistung in Zusammenhang stehende Ausgaben werden zusätzlich in Rechnung gestellt.
11.2 Die von iomarket genannten Preise und in Rechnung gestellten Beträge sind Nettopreise/-beträge und daher zzgl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer zu verstehen. Mit der Zahlung des Rechnungsbetrages erkennt der Kunde die Forderung an.
11.3 Die Zahlungsfrist wird vertraglich vereinbart und ist auf der Rechnung vermerkt. Soweit die Zahlungsfrist nicht vertraglich vereinbart wurde, wird die Rechnung 30 Tage nach Zugang der Rechnung in den Verfügungsbereich des Kunden fällig.
11.4 Bei Zahlungsverzug ist iomarket berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe des jeweils aktuellen Zinssatzes, mindestens jedoch 5% des ausstehenden Betrages zu erheben. Im Weiteren können Mahngebühren erhoben werden. iomarket behält sich das Recht vor, bis zur Begleichung der Zahlung ihre Dienstleistung zu suspendieren, wobei laufende Gebühren weiterhin geschuldet werden. Übersteigt der Zahlungsverzug 90 Tage, steht iomarket das Recht zu, mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurückzutreten.
11.5 Es steht dem Kunden innerhalb von 30 Tagen frei, eine Rechnung in schriftlicher Form zu bemängeln, wobei für die Berechnung der 30-tägigen Frist das Datum der Rechnungsausstellung massgeblich ist.
11.6 Die Verrechnung mit Gegenansprüchen durch den Kunden ist ausgeschlossen.
12. Marketing und PR
12.1 Bis auf Widerruf des Kunden ist iomarket dazu berechtigt, den Firmennamen, das Logo, Produkte- und Dienstleistungsbezeichnungen, insbesondere Marken oder sonstige Kennzeichen des Kunden für Werbung, Marketing und PR zu nutzen, die ausschliesslich der Förderung des Business der iomarket dient. Der Kunde stellt die entsprechenden Schriftzüge und Kennzeichen iomarket unentgeltlich zur Verfügung.
12.2 Ein rechtsgültiger Widerruf setzt voraus, dass dieser schriftlich erfolgt und innerhalb von 30 Tagen nach Vorliegen des unterzeichneten Vertrages bei iomarket eintrifft.
13. Dauer und Kündigung des Vertrages, Leistungsunterbrechung
13.1 Das Vertragsverhältnis beginnt gemäss den Vereinbarungen im entsprechenden Vertrag.
13.2 Die Mindestdauer, die Kündigungsfrist und der Kündigungstermin bestimmen sich ebenfalls nach den Vereinbarungen im entsprechenden Vertrag.
13.3 Die Kündigung hat mit eingeschriebenem Brief, unter Einhaltung einer entsprechenden vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist zu erfolgen. Wurden vertraglich keine Kündigungsfrist und keine Kündigungstermine vereinbart, so hat eine Kündigung mit einer Frist von sechs Monaten jeweils auf ein Monatsende durch eingeschriebenen Brief zu erfolgen.
13.4 Bei schwerer Verletzung von Bestimmungen des vorliegenden Vertragswerks oder dieser AGB oder aus anderen wichtigen Gründen, welche den Parteien die weitere vertragliche Zusammenarbeit verunmöglichen, sind die Vertragsparteien berechtigt, die vertragliche Vereinbarung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aufzulösen. Liegt ein Verschulden seitens des Kunden vor, so hat dieser iomarket die vereinbarte Gebühr bis zum Zeitpunkt der Mindestvertragsdauer sofort zu ersetzen. Wurde keine Mindestvertragsdauer vereinbart, so sind die Gebühren in der Höhe bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist gemäss Vertragswerk oder dieser AGB sofort zu ersetzen.
13.5 Bei Kündigung durch den Kunden vor Inbetriebnahme der Dienstleistung schuldet der Kunde iomarket sämtliche in diesem Zusammenhang entstandenen Kosten inklusive der Gebühr für die vereinbarte Mindestvertragsdauer. Wurde keine Mindestvertragsdauer vereinbart, so sind die Gebühren in der Höhe der ordentlichen Kündigungsfrist gemäss Vertragswerk oder dieser AGB unverzüglich zu ersetzen.
13.6 iomarket behält sich vor, das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer sechsmonatigen Frist auf Ende eines Monats ohne Angabe von Gründen zu kündigen.
13.7 Alle Aufwände, die durch die Kündigung des Kunden oder einer durch den Kunden verschuldeten Kündigung durch iomarket entstehen, wie z.B. Deaktivierung und Auslagerung der Daten, sowie deren Archivierung, werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
13.8Nach Erhalt der Kündigung hat der Kunde ein Nutzungsrecht von bis zu 90 Tagen, insoweit nicht individualvertragliche Regelungen entgegenstehen und der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt.
13.9 iomarket behält sich vor, die Nutzung der Cloud Services durch den Kunden bei Vorliegen von Vertragsverletzungen einzuschränken; hierzu zählen insbesondere das Bestehen eines Risikos oder einer Gefahr für die Sicherheit der Systeme oder der Cloud Services oder die Nichtbegleichung einer offenen, angemahnten Forderung.
14. Änderung der Geschäftsbedingungen
14.1 iomarket behält sich eine jederzeitige Änderung dieser AGB sowie des Vertragswerkes vor. Solche Änderungen werden, wenn möglich, auf dem Internet publiziert und dem einzelnen Kunden in geeigneter Weise direkt mitgeteilt. Die Änderung gilt als vom Kunden akzeptiert, wenn dieser nicht binnen 30 Tagen ab Zustellung der Änderungsanzeige seine Kündigung mit Einschreiben einreicht. Die Kündigungsfrist beträgt in diesem Fall vier Wochen ab Zustellung der Kündigung auf Ende des Monats. Wird keine Kündigung binnen 30 tägiger Frist durch den Kunden eingereicht, so gilt die Vertragsänderung zum Zeitpunkt des Ablaufs der erstgenannten Frist.
15. Sonstiges
15.1 Allfällige Gesetzesbestimmungen, welche die Benützung und den Betrieb des Internets regeln, bleiben vorbehalten und gelten ab ihrer Inkraftsetzung für alle iomarket Cloud Services.
15.2 Liegt das vorherige schriftliche Einverständnis seitens iomarket vor, hat der Kunde das Recht, den Vertrag zu transferieren. iomarket hat das Recht, aufgrund des Vertragsverhältnis bestehende Forderungen Dritten abzutreten.
15.3 Für den Fall der Kündigung des Vertrages, der Abtretung oder Geltendmachung von Ansprüchen sowie weiterer rechtlich relevanter Massnahmen obliegt dem Kunden die Verpflichtung, diese Korrespondenz schriftlich per Einschreiben zu übersenden; eine zusätzliche Übermittlung per E-mail ist möglich.
16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
16.1 Für Klagen gegen die iomarket ist ausschliesslich der Gerichtsstand in Zug (ZG), Schweiz, zuständig. iomarket hat das Recht den Kunden beim zuständigen Gericht seines Wohn- bzw. Geschäftssitzes oder an jedem anderen zuständigen Gericht zu belangen.
16.2 Schweizerisches Recht wird für anwendbar erklärt.